Demonstration „Bundeswehr raus aus Afghanistan“, am 15.
September, 12:00 Uhr, Alexanderplatz, Rotes Rathaus, in Berlin.
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Frieden für Afghanistan –
Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!
„… dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“ (Wolfgang Borchert,
1947)
Im September und Oktober steht die Fortsetzung der Beteiligung der
Bundeswehr an dem NATO-Krieg „Operation Enduring Freedom“
und dem UN-mandatierten ISAF-Einsatz auf der Tagesordnung im Bundestag.
Erneut steht die Entscheidung Krieg oder Frieden an. Aus diesem Anlass
bekräftigen wir unser entschiedenes NEIN zum Krieg.
Die proklamierten Ziele der Militäreinsätze – Terrorismusbekämpfung
sowie Demokratisierung und Wiederaufbau – sind nicht erreicht. Im Gegenteil:
Die Lage im Land verschlechtert sich zusehends und in Afghanistan selbst,
in Deutschland und weltweit wird der Krieg aus guten Gründen mehrheitlich
abgelehnt. Mit dem 2001 von der US-Regierung begonnenen völkerrechtswidrigen
„Krieg gegen den Terror“ sollen die Einfluß-Sphären
der USA und ihrer Verbündeten im Nahen – und Mittleren Osten erweitert
werden. Eine Politik zur militärischen Absicherung ökonomischer
und geostrategischer Interessen lehnen wir ab. Sie kann nicht zum Frieden
führen.
Afghanistan ist heute von demokratischen Verhältnissen weit entfernt.
In den meisten Regionen herrschen Warlords und Drogenbarone; Gewalt,
Terror und Drogenhandel beherrschen den Alltag. Die Bevölkerung,
die immer häufiger Zielscheibe der Angriffe ist, lebt in ständiger
Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Durch den Tornado-Einsatz
wurde die – seit Anbeginn betriebene – deutsche Kriegsbeteiligung ausgeweitet
und die Verquickung von OEF und ISAF fortgeführt. Deutschland beteiligt
sich damit an der militärischen Eskalation und nimmt den Tod vieler
weiterer Menschen, auch deutscher Soldaten, in Kauf.
An Stelle der von wirtschaftlichen Interessen geleiteten militärischen
Machtpolitik müssen Abrüstung, zivile Konfliktregulierung
und diplomatische Verhandlungen treten. Nur so können die gewaltigen
Probleme gelöst werden.
Der zivile Wiederaufbau in Afghanistan sowie eine humane Entwicklung
können überhaupt erst gelingen, wenn der Krieg beendet ist.
Was Afghanistan braucht, ist Frieden als Voraussetzung für eine
souveräne Demokratie. Die Kriegsschäden müssen durch
die kriegführenden Staaten beseitigt, alle Truppen müssen
abgezogen und die somit freiwerdenden Mittel für humanitäre
Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden. Seit 2002
wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen,
dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt.
Die Beendigung der Bundeswehreinsätze kann ein erster Schritt
zum Frieden sein. Das würde auch die Bush-Administration unter
Druck setzen, die US-Truppen ebenfalls zurückzuziehen.
Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, einer Mandatsverlängerung
nicht zuzustimmen!
Unterzeichner:
bitte Rückmeldung an Peter Strutynski (strutype@uni-kassel.de),
Unterzeichnungsfrist für erste Veröffentlichung 15.7.2007
Die Demonstration in Berlin wird viel Geld kosten. Das bundesweite
Bündnis „Bundeswehr raus aus Afghanistan“, dem alle relevanten
Friedensorganisationen angehören, bittet die Unterstützer-Organisationen
um finanzielle Unterstützung. Initiativen, Gruppen und kleine Organisationen
bezahlen 50 EUR, größere Organisationen 100 EUR und die sog.
Großorganisationen sind mit mindestens 200 EUR (Skala nach oben
offen!) dabei.
Einzahlungen bitte auf das bewährte Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt
FFM: Frankfurter Sparkasse, Kt.Nr.: 200081390, Frankfurter Sparkasse,
BLZ: 50050201, Stichwort Afghanistan
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